LSG Solar Solutions GmbH, Gorskistrasse 13, A-1230 Wien

ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN (Stand 06/2015)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen von Waren und - sinngemäß -für die Erbringung von Leistungen durch uns, auch wenn diese Lieferungen bzw. Leis­tungen ohne Verwendung oder ausdrückliche Bezugnahme auf diese Bedingungen erfolgen. Mit Bestellung bzw. spätestens mit Empfang der Ware bzw. Leistung aner­kennt der Käufer diese Bedingungen. Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung und gelten nur für den jeweiligen ein­zelnen Geschäftsfall. Abweichenden Vertragsbedingungen des Käufers wird - auch, wenn sie nicht den in diesen AGB enthaltenen Bestimmungen ausdrücklich widerspre­chen, sondern lediglich eine Abweichung von den gesetzlichen Regelungen enthalten -ausdrücklich widersprochen. Auch die Übersendung einer Auftragsbestätigung durch uns gilt nicht als Anerkennung der Vertragsbedingungen des Käufers.

Unsere Angebote sind zur Gänze - auch für Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben - freibleibend. Bestellungen des Käufers werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung bzw. Leistung angenommen. Wir sind berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2. Preise

Unsere Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer, ohne Transportkosten und ohne jegliche Nebenleistungen ab Werk. Sämtliche zusätzliche Aufwendungen, wie z. B. Verpackung, Verladung, Verzollung, Versicherungskosten, Abgaben und Steuern, trägt der Käufer.

Rabatte auf unsere Listenpreise und Skonti werden nur unter der Bedingung der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises gewährt. Wird der Kaufpreis nicht zur Gänze bezahlt, insbesondere im Fall eines Insolvenzverfahrens, sind wir berech­tigt, unsere Listenpreise geltend zu machen.

Die in unseren Preislisten angeführten Preise sind freibleibend. Wir sind berechtigt, unsere am Liefertag gültigen, allenfalls höheren Preise zu berechnen, wenn sich seit dem Vertragsabschluss bis zur vereinbarten Lieferung unsere Kalkulation zugrunde liegenden Faktoren wie Preise der Lieferanten, Lohn- und Materialkosten, Zölle, Wech­selkurse oder sonstige Einfuhrspesen und Steuer erhöht haben.

3. Lieferung, Lieferzeit

Die Angabe von Lieferterminen erfolgt grundsätzlich unverbindlich, ein verbindlicher Liefertermin muss explizit einzelvertraglich vereinbart werden. Die Nichteinhaltung eines (sowohl unverbindlichen wie auch verbindlich vereinbarten) Liefertermins berechtigt den Käufer erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte (insbesondere Rücktritt vom Vertrag und Schadener­satz), wenn wir trotz schriftlicher Setzung einer angemessenen, mindestens vierwöchigen Nachfrist die Lieferung bzw. Leistung nicht durchführen.

Die Lieferfrist wird durch alle vom Parteiwillen unabhängigen Umständen, wie z. B. nicht rechtzeitige Belieferung durch die Vorlieferanten, Fälle höherer Gewalt, unvorher­sehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Energie-, Material- und Rohstoffmangel, Ausschuß wichtiger Ferti­gungsteile und Arbeitskonflikte, um die Dauer der Hinderung verlängert.

Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass bei Bestellungen von Unterkonstruktionen, von Seiten unseres Vorlieferanten gewisse Mindestabnahmemenge vorgegeben sein können, Der Käufer wird daher in solch einem Fall Mehrlieferungen und entsprechende Preisanpassungen von bis zu 10 %, tolerieren, wenn dies aufgrund einer solchen Mindestabgabemenge erforderlich ist. Jedenfalls entsteht in keinem Fall kein Anspruch des Käufers auf eine Mehrlieferung.

Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bzw. Leistung sofort nach Verständigung von der Bereitstellung zu übernehmen. Bei Abnahmeverzug wird der Käufer - vorbehaltlich uns sonst zustehender Rechte - lagerzinspflichtig.

Soweit Teillieferungen möglich sind, gilt eine Lieferung über Teillieferungen als vom Käufer akzeptiert und ist diese daher zulässig. Jede durchgeführte Teillieferung kann von uns gesondert verrechnet und in Rechnung gestellt werden.

4. Erfüllung und Gefahrenübergang

Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werks oder Lagers auf den Käufer über. Dies gilt auch im Fall der Lieferung durch uns frei Bestimmungsort mit eigenem oder fremdem Fahrzeug. Lieferungen auf Abruf gelten spätestens ein Jahr nach Bestellung als abgerufen. Die Lieferung erfolgt mangels besonderer Weisung des Käufers nach bestem Ermessen und ohne Gewähr für die Wahl der schnellsten und billigsten Versendung. Ver­packungsmaterial wird zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen.

5. Mängelrüge und Gewährleistung,

Der Käufer hat die gelieferte Ware bzw. die erbrachte Leistung nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen und eventuel­le Mängel unverzüglich, spätestens jedoch zwei Werktage nach Erhalt der Ware bzw. Leistung und versteckte Mängel nach Erkennbarkeit für den Käufer, schriftlich zu rügen. Wenn Waren unmittelbar an Dritte versandt werden, beginnen die Fristen für die Unter­suchung und Rügeverpflichtung mit Einlangen der Ware beim Dritten. Ansprüche aus Mängeln verjähren, unabhängig auf welchen Rechtsgrund sie gestützt werden (insb. auf Gewährleistung, Schadenersatz, besonderes Rücktrittsrecht) für jede Art von Lieferung bzw. Leistung sechs Monate ab Gefahrenübergang. Für die Verwendbarkeit für einen bestimmten Gebrauch leisten wir nur bei ausdrück­licher Zusage Gewähr. Unsere Gewährleistung beschränkt sich, soweit rechtlich zulässig, nach unserer Wahl auf die Lieferung von Ersatzware gleicher Art und Menge oder Verbesserung oder ange­messener Preisminderung; eine  Wandlung wird hingegen ausdrücklich nur für den Fall eines unbehebbaren, wesentlichen Mangels durchgeführt. Bei aufgrund von Spezifikationen und Anweisungen des Käufers erbrachter Leistung leisten wir nur für die bedingungsgemäße Ausführung Gewähr. Die Gewährleistungsfrist beginnt durch Lieferung von Ersatzware bzw. Verbes­serung für den allfälligen sonstigen, mängelfreien Teil der Lieferung nicht neu zu laufen.

Farbabweichungen bei Beschichtungen, Verzinkungen bzw. sonstigen Lackierungen, sind, sofern diese innerhalb der Toleranzen der anzuwendenden Normen liegen, kein Mangel.

Für das Zusammenspiel der einzelnen Teile und die in den Katalogen und Zeichnungen enthaltenen technischen Angaben eines aus mehreren Teilen zusammengesetzten Pro­dukts leisten wir nur dann Gewähr, wenn wir eine ausdrückliche Zusage betreffend dieser Eigenschaften abgegeben haben und wenn ausschließlich Original-Teile verwendet werden.

6. Schadenersatz

Schadenersatzansprüche des Käufers aus welchem Rechtsgrund immer, insbesonde­re wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Ver­schulden bei Vertragsabschluss, Mangelfolgeschadens, Mängeln oder wegen unerlaub­ter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf vom Käufer nachzuweisen­dem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruhen. Regressforderungen im Sinne von § 12 PHG sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurde.

Die von uns bei den gelieferten Waren bzw. erbrachten Leistungen erteilten Anweisun­gen zur Montage, Inbetriebnahme und Benutzung (Bedienungsanleitung) sind unbe­dingt einzuhalten. Bei Missachtung dieser Anweisungen oder bei der Nichtbeachtung von behördlichen Zulassungsbedingungen entfällt jede Haftung unsererseits. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, daß bei Stahlprodukten das Vorhandensein von Haar­rissen oder anderen nicht offenkundigen strukturellen Schwächen nicht ausgeschlos­sen werden kann. Er verpflichtet sich daher, diese Produkte vor Verwendung einer Überprüfung (z. B. Belastungsprobe) zu unterziehen. Der Käufer haftet uns für sämtliche Nachteile, die uns aus einer Nichterfüllung dieser Verpflichtungen entstehen.

7. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind unabhängig vom Eingang der Ware oder vom Zeitpunkt der Verarbeitung innerhalb von  14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Bei verspäteter Zahlung berechnen wir - sofern uns nicht höhere Kosten entstehen - begin­nend mit dem 15. Tag ab Rechnungsdatum Verzugszinsen in Höhe des jeweils von den Banken verrechneten Verzugszinsensatzes, mindestens aber 12 % p.a und werden auch sämtliche anderen ausstehenden Forderungen unabhängig von einem gewährten Zahlungsziel unverzüglich zur Zahlung fällig. Die mit der Einbringlichmachung verbun­denen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienlichen Mahn-, Auskunfts- und sonstigen Kosten trägt der Käufer.

Zahlungen des Käufers tilgen ungeachtet einer etwaigen Widmung zuerst Zinseszin­sen, die Zinsen und Nebenspesen, die vorprozessualen Kosten, wie Kosten eines bei­gezogenen Anwaltes und Inkassobüros, aller aushaftenden Forderungen und dann das aushaftende Kapital beginnend bei der ältesten Schuld. Der Käufer kann nur mit von uns ausdrücklich im Einzelfall ziffernmäßig schriftlich aner­kannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder hinsichtlich sol­cher Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Bei Verzug des Käufers mit Zahlung oder seinen sonstigen Leistungen sind wir - unbe­schadet sonstiger Rechte - berechtigt, unsere Lieferungen bzw. Leistungen bis zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung unter Wahrung der noch offenen Lieferfrist zurückzubehalten, Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu verlangen oder nach Ver­streichen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadener­satz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In letzterem Fall sind wir berechtigt, die verein­barte Anzahlung, mindestens aber 15 % des Preises als Mindestvertragsstrafe zu for­dern bzw. einzubehalten.

8. Eigentumsvorbehalt

a) Sämtliche gelieferte Waren bleiben bis zur Bezahlung auch künftiger Forderungen, bei laufender Rechnung von Saldoforderungen aus welcher Lieferung auch immer, unser Eigentum, und zwar auch dann, wenn Zahlungen unter besonderer Bezeich­nung von Forderungen geleistet wurden.

b) Der Käufer ist berechtigt, die von uns gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu verarbeiten. Für den Fall der Be- oder Verarbeitung, Ver­mischung, Verbindung oder Vermengung mit fremden Waren entsteht jedenfalls Mit­eigentum im Verhältnis des Rechnungswerts der Eigentumsvorbehaltsware zu dem Wert der Arbeitsleistung bzw. der anderen verarbeiteten Waren. Jede so verarbeite­te Ware ist Eigentumsvorbehaltsware im Sinne dieses Vertrags und wird vom Käufer unentgeltlich verwahrt.

c) Der Käufer ist berechtigt, die von uns gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb an Dritte weiter zu veräußern. Er tritt bereits bei Vertragsabschluss alle ihm zustehenden Ansprüche gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab, bleibt jedoch zur Einziehung berechtigt, so lange er sich nicht uns gegen­über in Verzug befindet. Wir sind berechtigt, die Abnehmer des Käufers von der Abtretung zu verständigen. Der Käufer hat den Vermerk der Abtretung in seinen Büchern ordnungsgemäß durchzuführen. Der Käufer hat uns auch alle Unterlagen und Informationen zu geben, die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlich sind. Gelangt ein derartiger abgetretener Rechnungsbetrag an Dritte, so ist der Käu­fer verpflichtet diesen Betrag vom Dritten zurückzufordern und ihn an uns auszufol­gen. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen oder sonstige Verfügungen durch den Käufer vor vollständiger Zahlung sind nicht zulässig.

d)Zur Besichtigung der Vorbehaltsware sichert uns der Käufer jederzeit den Zutritt zu seinem Betrieb zu. Kommt der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, wird ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt oder eröffnet oder ver­stößt der Käufer gegen sonstige Vertragspflichten, so sind wir - nach unserer Wahl unter Aufrechterhaltung des Vertrags - berechtigt, die Herausgabe der Vorbehalts­ware zu verlangen, diese abzuholen und/oder sicherungsweise abgetretene Forde­rungen einzuziehen.

9. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Auf die Rechtsbeziehungen mit dem Käufer ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts anzuwenden. Erfüllungsort für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist Wien. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz (1230 Wien) örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Wir sind jedoch auch berechtigt, ein anderes, für den Käufer zuständiges Gericht anzurufen.

10. Sonstiges, Verzicht auf Verkürzung über die Hälfte, Irrtumsanfechtung

Eine Übertragung der Rechte aus dem mit uns abgeschlossenen Vertrag an Dritte ist ohne unsere schriftliche Genehmigung nicht gestattet, wobei die Abtretung von Geld­forderungen frei zulässig ist. Bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte der allge­meinen Verkaufs- und Lieferbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen und die unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge aufrecht. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, vereinbaren.

Der Käufer verzichtet ausdrücklich die abgeschlossenen Verträge, aus welchem Grund auch immer, auch wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes sowie wegen Irrtums anzufechten.

Der Käufer/Interessent stimmt zu, über neue Produkte und Dienstleistungen von LSG Solar Solutions GmbH informiert zu werden.